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Flüchtlingskrise: Söder warnt EU vor Zugeständnissen an Ankara ▷ Nachrichten 08.03.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise vor weitreichenden Zugeständnissen an die Türkei. “Der Preis für ein Flüchtlingsabkommen mit Ankara darf am Ende nicht in einer allgemeinen Visa-Freiheit oder gar in einem EU-Beitritt der Türkei bestehen”, sagte Söder der “Bild” (Mittwoch). “Beides würde zu deutlich mehr Zuwanderung führen.”

Söder warnte zudem vor einer “Mogelpackung” bei dem geplanten Austausch von illegalen und legalen Flüchtlingen zwischen der EU und der Türkei im Verhältnis 1:1. “Es muss sichergestellt sein, dass dann nicht mehr Flüchtlinge aus der Türkei legal zu uns kommen als die Türkei an illegalen Migranten aus der EU zurücknimmt”, sagte der CSU-Politiker. Der außenpolitischer Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, warnte im Gespräch mit der “Bild” vor zu großem Vertrauen in die türkische Regierung: “Erdogan ist unberechenbar. Wir dürfen uns nicht von ihm erpressen lassen. Jetzt ist es noch wichtiger, gegenüber der Türkei Bürgerkrieg und Menschenrechte anzusprechen. Sonst kommen statt Syrer demnächst Kurden zu uns.”

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