Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der forschende Mittelstand hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gebrochene Versprechen vorgeworfen. „Herr Altmaier lässt ein riesiges Innovationspotenzial links liegen“, sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ (AiF), Sebastian Bauer, dem „Handelsblatt“. Konkret geht es um den Etat für die industrielle Gemeinschaftsforschung, die die AiF verwaltet.
Aus diesem Topf können die Unternehmen einer Branche gemeinsame Forschungsprojekte in Auftrag geben. Sie selbst erhalten kein Geld. Seit drei Jahren verspricht das Wirtschaftsministerium, die Mittel auf 200 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken. Eckpunkte dazu aus der letzten Legislaturperiode hatte Altmaier noch vor kurzem bekräftigt. Doch im Haushalt für 2019 sind wie im Vorjahr lediglich 169 Millionen Euro eingeplant – real eine Kürzung. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordere eine „langfristige und auskömmliche Förderung der transferorientierten Programme, insbesondere auch der industriellen Gemeinschaftsforschung“, sagte Iris Plöger aus der Hauptgeschäftsführung.
„Die IGF muss auf 200 Millionen Euro aufgestockt werden, um mehr Innovation im Mittelstand zu ermöglichen“, verlangte auch Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die abermals ausgefallene Erhöhung der IGF-Mittel zeige jedoch, dass es der Regierung „scheinbar nicht am Herzen liegt, jetzt in die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu investieren“. Das Wirtschaftsministerium selbst lobte auf Anfrage zwar die Erfolge der industriellen Gemeinschaftsforschung. Auf die versprochene Etat-Erhöhung ging es jedoch nicht ein. Die Mittel seien 2017 um 30 Millionen Euro auf 169 Millionen Euro erhöht worden – dieses Niveau werde man bis 2022 sicherstellen, hieß es.
