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Frankreichs Ministerpräsident kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik ▷ Nachrichten 12.02.2016

Angela Merkel

Angela Merkel (Archivbild: Drop of Light | Shutterstock)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt und eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert. Auf die Frage, ob er Merkels Kurs der offenen Grenzen unterstütze, sagte Valls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar. Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen – in Deutschland, aber auch anderswo in Europa – verpflichten uns, die Dinge klar auszusprechen: Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, Irak oder aus Afrika aufnehmen.”

Europa müsse die Kontrolle über seine Grenzen, über seine Migrations- und seine Asylpolitik wiedererlangen. Die Lösungen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise seien bekannt, sagte Valls. Es gehe um “systematische Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen; Einrichtung von Hotspots zum Empfang der Flüchtlinge, die ein Recht auf unseren Schutz haben, und Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen in ihre Heimatländer; Schaffung europäischer Grenzschutzkräfte; Zusammenarbeit mit den Drittstaaten, angefangen mit der Türkei.” All diese Maßnahmen müssten so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Gleichzeitig warnte der französische Regierungschef vor einer Rückkehr von Schlagbäumen und Zäunen in Europa: “Das wäre das Ende von Schengen!” Damit würde das gesamte europäische Projekt ins Wanken geraten. Valls verwahrte sich gegen Kritik, dass sein Land zu wenige Flüchtlinge aufnehme. Im vergangenen Jahr hat Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen. In Frankreich waren es rund 80.000. “Frankreich nimmt all jene auf, die nachweislich schutzbedürftig sind”, erklärte er. Die demographische Entwicklung verlaufe aber in Frankreich anders als in Deutschland. Frankreich sei eines der ersten EU-Länder gewesen, das im Rahmen des europäischen Verteilungsmechanismus Flüchtlinge aus den Hotspots in Griechenland aufgenommen habe, sagte Valls. Zudem beteilige sich sein Land an den Programmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus dem Libanon und aus Jordanien.

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