Foto: Hans-Peter Friedrich, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rät Griechenland, aus der Euro-Zone auszutreten. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unmittelbar vor der an diesem Montag stattfindenden Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket im Bundestag. Damit plädiert zum ersten Mal ein Mitglied der Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung."Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können", so Friedrich weiter. Auch der CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle, der das zweite Griechenland-Paket unterstützt, äußerte Bedenken, dass die damit verbundenen Hoffnungen realistisch seien. "Ob das im Paket genannte Ziel, die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, erreicht werden kann, da habe ich gewisse Zweifel", sagte Barthle. Bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag signalisierten SPD und Grüne Zustimmung zum Griechenland-Paket. Der Beschluss soll aber durch einen sogenannten Entschließungsantrag ergänzt werden. Darin fordern Union und FDP, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) "auch weiterhin so weit wie möglich finanziell an dem Programm beteiligt". Die bisherigen Beschlüsse kommen ohne Geld aus Washington aus. Der IWF hatte sich zwar bereit erklärt, 13 Milliarden Euro zum Rettungspaket beizutragen. Die Summe kann aber nur ausgezahlt werden, wenn das Exekutivdirektorium zustimmt. Vor allem unter den Vertretern von Schwellenländern regt sich Widerstand, Griechenland weitere Milliarden zur Verfügung zu stellen. [dts Nachrichtenagentur]
