Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Erwartungen Rumäniens und Bulgariens auf eine schnelle Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum eine klare Absage erteilt. „Offene Grenzen für Rumänien und Bulgarien zum derzeitigen Zeitpunkt halte ich für ausgeschlossen“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Ursprünglich hatte die EU im September eine Lösung für die Grenzöffnung finden wollen und dabei auf einen von Frankreich und Deutschland entwickelten Zwei-Stufen-Plan gesetzt.
Danach sollte sich die Öffnung zunächst nur auf Flughäfen und Seehäfen beziehen. Über den Wegfall der Landgrenzen sollte erst später entschieden werden. „Ich rate dringend dazu, bei diesem gestuften Verfahren zu bleiben“, sagte Friedrich der Zeitung. „Aber ich bin skeptisch, dass wir schon in diesem Jahr zur ersten Stufe kommen können“, fügte der Minister hinzu. Zugleich erhöhte Friedrich den Druck auf die Türkei, an einer Verminderung der Flüchtlingsproblematik vor allem in Griechenland mitzuwirken. „Ich appelliere an die Türkei, mit der EU ein Rückkehrabkommen zu schließen“, sagte der Minister. Eine entsprechende Vereinbarung liege unterschriftsreif in Ankara. [dts Nachrichtenagentur]
