Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker wollen die Debatte über Reformen des Sozialstaats mit einer Diskussion über eine gerechtere Besteuerung von sehr hohen Erbschaften verknüpfen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der „taz“ für deren Freitagausgabe: „Die ungleiche Vermögensverteilung ist ein Problem. Deshalb müssen wir in der Koalition jetzt diskutieren: Die Sonderregeln bei der Erbschaftssteuer für die Allerreichsten gehören auf den Prüfstand.“ Wer Multimillionen- oder Milliardenerbschaften erhalte, dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. „Wenn wir die bestehenden Schlupflöcher schließen, schützen wir kleine und mittlere Erbschaften und sorgen für mehr Gerechtigkeit“, sagte Miersch.
Auch Parsa Marvi, Finanzexperte und Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands, erklärte gegenüber derselben Zeitung: „Die Sozialstaatsreform und die Frage der Vermögensverteilung sollten zusammen angegangen werden. Das wäre eine starke Zukunftsbotschaft der Koalition.“ Zu einer gerechten Austarierung gehöre, dass man nicht nur Arbeitnehmern und Empfängern von Sozialleistungen etwas zumute, sondern auch jenen, die sehr viel besitzen. „Gerade die SPD muss beim Thema Vermögensverteilung vorn sein.“ Marvi verwies auf Vorschläge aus der Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2023: „Es ist an der Zeit, dass die schwarz-rote Koalition sich mit diesen Vorschlägen beschäftigt. Sie umfassen Reformen, damit sehr große Vermögen nicht mehr steuerfrei weitergegeben werden.“ Marvi sieht „ein Zeitfenster, das sich aktuell öffnet“.
