Foto: Stühle im Flur einer Schule, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Vorstellungen konkretisiert, wie die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag künftig verwendet werden sollen. "Wir brauchen einen goldenen Plan für Deutschlands Schulen, und wir müssen in den sozialen Brennpunkten und den schwierigen Stadtteilen anfangen", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die Schulen müssen Leuchttürme sein, damit die Leute sehen: Dieser Gesellschaft ist Bildung etwas wert." Das Ruhrgebiet zahle seit Jahrzehnten den eigenen Strukturwandel, "und mit den Steuergeldern, die dort verdient werden, dazu noch den Strukturwandel in Ostdeutschland", beklagte der Bundeswirtschaftsminister.
"Das Ruhrgebiet zahlt doppelt." Gabriel nannte es "unverschämt", dass der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich den eigenen Landeshaushalt lobe und dabei verschweige, dass er diesen "aus dem Ruhrgebiet bezahlt bekommt". Der SPD-Chef bekräftigte: "Wir müssen die Förderung strukturschwacher Regionen beibehalten, und zwar in ganz Deutschland und nicht nur in Ostdeutschland. Es gibt Regionen ist Ostdeutschland, die boomen - und es gibt Regionen in Westdeutschland, denen es nicht gut geht." Gabriel unterstützte die Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die "Förderung nach Himmelsrichtung" zu beenden. Nicht Ost oder West dürfe die Frage sein, "sondern wo sind die Arbeitslosigkeit und der Bedarf hoch".
