Foto: Sigmar Gabriel, dts Nachrichtenagentur
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von den Wohlhabenden in Deutschland mehr "sozialen Patriotismus" gefordert. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Andererseits werde niemand allein reich."Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden", so der SPD-Chef. Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Er schloss sich damit der Forderung eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen an, das am Freitag eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Gabriel sagte, diese Lastenverteilung sei bereits heute unfair, gleichzeitig wüchsen die Aufgaben, und die Schulden müssten begrenzt werden. "Um das miteinander vereinbaren zu können, müssen wir das Steuersystem ändern: Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und auch ein höherer Spitzensteuersatz sind notwendig", betonte er. Noch drastischer äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. Er forderte, der "überflüssige Reichtum in den Händen weniger" müsse "abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden". Um das auch in Europa durchsetzen zu können, solle die Europäische Zentralbank (EZB) nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten, sagte er der SZ. [dts Nachrichtenagentur]
