Foto: Sigmar Gabriel (SPD), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mit scharfen Attacken auf die FDP in die Debatte um den Konjunkturaufschwung eingeschaltet. Forderungen des FDP-Chefs Guido Westerwelle nach Steuersenkungen seien empörend, sagte Gabriel der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe): „Kaum läuft die Wirtschaft etwas besser, wollen Westerwelle und seine FDP schon wieder Steuergelder verschleudern.“ Es dürften jetzt nicht „einigen Besserverdienenden Steuergeschenke beim Spitzensteuersatz gemacht werden“, sagte Gabriel.Schließlich zahlten etwa 40 Prozent der Haushalte gar keine Steuern, weil ihre Einkommen zu niedrig seien. „Denen muss jetzt geholfen werden, nicht den Spitzenverdienern“, so der SDP-Chef der Zeitung. „Die Arbeitnehmer haben während der Krise Verzicht geleistet, um ihre Unternehmen zu retten. Wenn jetzt der Aufschwung da ist, dann muss es deshalb auch ein Aufschwung für alle sein.“ Westerwelle hatte am Wochenende die Forderung erhoben, die entstandenen finanziellen Spielräume für Steuersenkungen auch zu nutzen. Allerdings legte er sich nicht auf eine Jahreszahl für eine Entlastung fest. Ähnlich wie die Gewerkschaften forderte Gabriel „angemessene Lohnsteigerungen, die sowohl einen Inflationsausgleich beinhalten als auch den Ausgleich der Produktivitätssteigerung“. Das stütze die Binnenwirtschaft, „denn Deutschlands Aufschwung ist noch viel zu sehr von Exporten abhängig“, sagte der SPD-Chef. Es sei unverantwortlich, dass Westerwelle seine Klientelpolitik fortsetzen wolle: „Schon die mehr als fünf Milliarden Euro an Steuergeschenken aus dem Hoteliersgesetz waren absurd und unbezahlbar.“ Wenn sich die Einnahmen verbesserten, dann müsse „der Abbau der viel zu hohen Staatsverschuldung im Vordergrund stehen“, so Gabriel.
