Gabriel und Dobrindt streiten über Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für den Straßenbau zu behindern und zu verzögern. Das geht laut „Handelsblatt“ aus einem Schreiben von Gabriels Staatssekretär Rainer Sontowski an Kanzleramtsminister Peter Altmaier hervor. „Die Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium gestaltet sich zunehmend schwieriger“, schreibt Sontowski demnach an Altmaier.

Dobrindts Haus verstoße „gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien“, beklagt Gabriels Staatssekretär der Zeitung zufolge. Die geplante Infrastrukturgesellschaft, über die Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzressort seit einem Jahr beraten, ist einer der Schlüssel, um Infrastrukturinvestitionen zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren. Die von Gabriel eingesetzte Kommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ hatte die Einrichtung einer solche Gesellschaft empfohlen, in der Finanz- und Aufgabenverantwortung für die Bundesfernstraßen gebündelt werden sollen. Private Investoren sollen sich an Projekten der Gesellschaft beteiligen dürfen. Gabriel will damit dem Wunsch institutioneller Anleger entsprechen.

Doch mit der Errichtung der Gesellschaft geht es nicht voran, weil Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sich nicht verständigen können. Sontowski wirft Dobrindt laut „Handelsblatt“ vor, den Verantwortungsbereich der geplanten Infrastrukturgesellschaft von vornherein beschneiden zu wollen. Nach Überzeugung des Wirtschaftsressorts sollte sich der Verantwortungsbereich der Infrastrukturgesellschaft auf Bundesautobahnen und auf „das Kernnetz der Bundesstraßen“ erstrecken, schreibt Sontowski. Das Verkehrsministerium jedoch wolle erreichen, dass die Gesellschaft allein für die Autobahnen zuständig sei.

Eigenmächtig habe das Verkehrsressort trotz der bekannten Meinungsunterschiede „zum wiederholten Male eine auf Fachebene ressortabgestimmte Antwort auf eine Kleine Anfrage offenbar kurzfristig geändert“, ohne das Wirtschaftsministerium zu beteiligen, schreibt Sontowski. Zum Beleg verweist er der Zeitung zufolge auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Stand der Überlegungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. In der Antwort habe das Verkehrsressort den Begriff „Bundesfernstraßen“ eigenmächtig und unabgestimmt durch den Begriff „Bundesautobahnen“ ersetzt.