Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter anheben und damit Investitionen von kleinen Unternehmen fördern. Es brauche bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Firmen, „zum Beispiel durch die Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze für Geringwerte Wirtschaftsgüter“, schrieb Gabriel in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, aus dem die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) zitiert. Derzeit liegt der Grenzwert bei 410 Euro, bis zu dem erworbene Nutzgegenstände von der Steuer abgesetzt werden können.
Experten hatten sich zuletzt für eine neue Abschreibungsgrenze von 500 Euro ausgesprochen. In seinem Brief betonte Gabriel außerdem die Erfolge der Fratzscher-Kommission, die am Mittwoch einen Bericht zum bereits laufenden Investitionsprogramm des Bundes vorlegen soll. Es sei der Kommission gelungen, „die Relevanz des Themas Investitionen in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen“, schrieb der Minister und SPD-Chef. So habe die Bundesregierung eine Reform im Steuerrecht durchgebracht, von der junge Firmen in risikoreichen Branchen profitieren würden. „Danach können Verlustvorträge unter bestimmten Voraussetzungen auch im Falle eines Anteilseignerwechsels erhalten bleiben“, heißt es in dem Brief. Die Novellierung verbinde das Schicksal der Verlustvorträge eng mit der Existenz des konkreten Geschäftsbetriebs und verhindere so, dass Mitnahmeeffekte und steuerliche Schlupflöcher entstünden, führte Gabriel aus. Gleichzeitig fordert er in seinem Schreiben erneut die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Es müsse eine „effizientere Struktur für Ausbau und Instandhaltung der Bundesfernstraßen“ geben, „für mehr und effizientere Investitionen ohne Privatisierung“, heißt es in dem Brief.
