Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rainer Dulger, Präsident des Metall-Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die jüngst eingesetzten Rentenkommission nur zum Schein tagen zu lassen.
"Ich will die Arbeit dieser Kommission nicht vorverurteilen, aber das darf ganz klar keine Show-Veranstaltung werden", sagte Dulger der "Welt". "In der Rentenpolitik darf die Bundesregierung keinesfalls Fakten schaffen, bevor die Kommission nicht zu Ergebnissen gekommen ist. Es darf keinesfalls sein, dass dieses Gremium tagt und tagt und tagt und der Gesetzgeber derweil Fakten schafft. Das wäre verheerend."
Dulger verlangt sogar, dass die Bundesregierung die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenreformen abwartet, bis Ergebnisse der Kommission vorliegen. "Die Rentenkommission darf den Verteilungspolitikern nicht nach dem Mund reden, sondern muss für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgen", forderte der Arbeitgeberpräsident in der "Welt". "Niemand muss lange studiert haben, um zu sehen, dass aller Voraussicht nach in gut 25 Jahren mehr Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Rente beziehen werden als einzahlen und dass dann das Geld knapp wird."
Der Unternehmer kritisierte außerdem die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: "Die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der Koalition sind eine einzige Katastrophe", sagte der Lobbyist. Gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das Rückkehrrecht aus Teilzeit kündigte er sogar Widerstand an. Die Pläne sehen vor, dass Arbeitgeber Angestellten, die bereits heute in Teilzeit arbeiten, künftig auf Wunsch eine längere Arbeitszeit ermöglichen sollen.
"Wenn ich als Unternehmer dem Betroffenen diesen Wunsch verweigere, muss ich künftig nachweisen, dass ich für den Teilzeit-Beschäftigten tatsächlich keinen geeigneten Vollzeitjob habe", sagte Dulger der "Welt". "Das läuft auf Arbeitszeit nach Zuruf hinaus. Frau Nahles hatte diese Beweislastumkehr in ihrem Entwurf aus der letzten Legislaturperiode bereits gestrichen. Jetzt greift Herr Heil das wieder auf und schafft damit eine richtig schlechte Atmosphäre."
