Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Eröffnung der größten Industriemesse der Welt in Hannover geht der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hart mit der Bundesregierung ins Gericht. „Die Politik trägt erhebliche Mitschuld an der Konjunkturschwäche“, sagte der Unternehmer mit Blick auf die stark eingetrübten Wachstumsaussichten in Deutschland der „Welt“ (Montagsausgabe). Mit zahlreichen Maßnahmen wie der Verschärfung der Zeitarbeit oder dem neuen Teilzeitgesetz habe man den Betrieben Flexibilität genommen.
Auch Regelungen etwa zur Pflege von Angehörigen oder zur Weiterbildung machten den täglichen Arbeitsablauf schwieriger, kritisierte der Arbeitgeberchef der Metall- und Elektroindustrie, die mit knapp vier Millionen Beschäftigten die mit Abstand wichtigste Industriebranche ist. Union und SPD hätten im vergangenen Jahr einen Schön-Wetter-Koalitionsvertrag geschlossen. Die Rahmenbedingungen hätten sich deshalb weiter verschlechtert, sagte Dulger. Bei der Energiewende habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) überhaupt kein Konzept, monierte der Gesamtmetallchef, es herrsche ein heilloses Chaos. Und jetzt sei man auch noch dabei, die Autoindustrie kaputtzureden.
„Diese grünen Träumereien müssen aufhören“, forderte der Unternehmer. „Deutschland war schon mal der kranke Mann Europas, bis die Schröderschen Reformen uns wieder fit gemacht haben. Jetzt sind wir wieder auf dem besten Weg, Europas kranker Mann zu werden.“ Von Altmaiers Plänen für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ hält Dulger nichts. Dass der Staat jetzt selbst eine Batteriezellenproduktion mit Subventionen anbauen will, sei der völlig falsche Ansatz. Auch die Idee des Ministers, mit staatlicher Unterstützung deutsche oder europäische Champions zu schaffen, stößt beim Gesamtmetallchef auf Ablehnung.
„Wir brauchen keine staatlichen Hilfen für einzelne Unternehmen, sondern gute Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft. Und hier wäre für die Bundesregierung eine Menge zu tun“, sagte Dulger. In Deutschland funktionierten wesentliche Teile des Gemeinwesens nicht richtig. Das gelte für die innere Sicherheit, für die Bundeswehr, für die Infrastruktur, und auch bei der Bildung müsse Deutschland besser werden, kritisierte der Unternehmer. Der Bundesregierung warf er vor, die Prioritäten falsch zu setzen: Fast die Hälfte des Haushalts fließe in Sozialleistungen, während man kaum etwas für die Zukunftsinvestitionen aufbringe. „Das erinnert an die Titanic: Damals hat der Kapitän noch während des Untergangs in der ersten Klasse Tee und Kekse reichen lassen, um für gute Stimmung zu sorgen“, sagte der Gesamtmetall-Chef.
