Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Umweltverband Greenpeace hat die Sondierungsergebnisse von Union und SPD im Bereich der Landwirtschaft kritisiert. „Die Vereinbarungen haben mit der dringend notwendigen Agrarwende nichts zu tun“, sagte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss der „Welt“. „Es fehlen Maßnahmen für verbesserte Tierhaltung wie die Einführung einer verpflichtenden, staatlichen Haltungskennzeichnung für Fleisch und ein Ausstiegsdatum für das Ackergift Glyphosat.“
Ankündigungspolitik ohne konkrete und ambitionierte Ziele „bringen uns keinen Schritt weiter“. Heuss lobte, dass Union und SPD bei Zustandekommen einer Koalition gemäß Sondierungspapier die „Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020“ so schnell wie möglich schließen wollen. „Mit dem späten Bekenntnis zum deutschen Klimaziel 2020 haben sich Union und SPD eine internationale Blamage erspart – und gleichzeitig ein Pflichtenheft geschrieben“, sagte Heuss. „Nicht erst in einer späteren Kohlekommission, sondern schon in den nun folgenden Koalitionsverhandlungen müssen Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz einen konkreten Plan zum Ausstieg aus der Kohle festschreiben.“
Die Zeit bis 2020 sei zu knapp, um sich weiter in leere Versprechungen zu flüchten. „In den kommenden drei Jahren müssen und können genug schmutzige Kohlekraftwerke vom Netz gehen, um Deutschlands Klimalücke von 100 Millionen Tonnen CO2 zu schließen“, so Heuss. Beim Thema Verkehr dringt Greenpeace auf Nachbesserungen. „Nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus industriepolitischen Gründen muss die nächste Bundesregierung den Abschied vom Verbrennungsmotor planen“, sagte Heuss. „Nur wenn die Autoindustrie den Menschen tatsächlich saubere Angebote macht, holt der Verkehr beim Klimaschutz auf und öffnet sich die Branche eine Zukunftsperspektive.“ Dränge die nächste Koalition die Branche nicht zur schnelleren Veränderung, werde sich Deutschland bald von einem Autoexporteur zum Importeur wandeln.
