Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat eine lückenlose Aufklärung von Betrugsfällen in der Pflege gefordert. Um Pflegebedürftige und ihre Familien vor betrügerischen Machenschaften besser zu schützen, müssten die verschärften Vorschriften für unangemeldete Kontrollen und Zulassungen von Pflegediensten konsequent umgesetzt werden: „Dazu gehört auch, dass die Ermittlungsbehörden Fälle kriminellen Handelns lückenlos aufklären“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).
Mit Blick auf neue Berichte über Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten appellierte Gröhe an die Länder, sich stärker gegen organisierte Kriminalität in der Pflege einzusetzen: „Es ist wichtig, dass die Bundesländer genau prüfen, inwiefern eine stärkere Nutzung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für das Sozialrecht helfen kann, Verfahren gegen betrügerische Pflegedienste zu beschleunigen und die Aufklärung zu verbessern“, sagte Gröhe den Funke-Zeitungen.
