Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt.
„Klingbeils Finanzplanung zockt mit Wachstum, obwohl die Prognosen gerade erst nach unten korrigiert wurden“, sagte Schäfer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das berge erhebliche Risiken für den Haushalt. „Der ideologische Ausschluss von Steuererhöhungen durch die Union macht es quasi unmöglich, die Lücke zu schließen“, kritisierte Schäfer.
„Stattdessen droht eine weitere Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens, um den Kernhaushalt notdürftig zu stabilisieren“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick etwa auf Umbuchungen von Investitionen aus dem regulären Verkehrsetat ins Sondervermögen. „In dieser Lage weiter Klientelpolitik zu betreiben, wie insbesondere die CSU es tut, ist gefährlich. Es braucht klare Prioritäten und eine Stärkung der staatlichen Einnahmenbasis“, sagte Schäfer mit Blick auf den Reformbedarf bei der Erbschaftsteuer.
