Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine härtere Gangart gegen säumige unterhaltspflichtige Eltern und wollen dazu direkt die Finanzämter einschalten. Künftig sollten nicht mehr die Jugendämter für das Eintreiben der Gelder zuständig sein, sondern die Finanzbehörden, sagte die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner der „Welt“. Denn die Finanzbeamten hätten einen Überblick über die Einkünfte der säumigen Unterhaltspflichtigen, in der Mehrzahl Väter, und könnten notfalls die Gelder für den Unterhalt der Kinder direkt einziehen.
„Bisher bekommt etwa die Hälfte der Alleinerziehenden überhaupt keinen Unterhalt vom getrennt lebenden Elternteil“, sagte Brantner. „Die andere Hälfte erhält meist nur unzureichend Unterhaltszahlungen.“ Deshalb zahlten Bund und Länder den Alleinerziehenden ersatzweise einen Unterhaltsvorschuss – der Bund übernimmt dabei ein Drittel, die Länder tragen zwei Drittel. Bisher sind die Kommunen beauftragt, über die Jugendämter den staatlichen Vorschuss von den Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. „Aber in vielen Bundesländern erhalten sie kaum einen Finanzausgleich, wenn sie säumige Väter oder Mütter ausfindig machen und den Unterhalt eintreiben“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Zwischen Bund und Ländern müssten neue Wege gefunden werden, um die richtigen Anreize zu setzen. „Ein Teil der Antwort wäre, die Rückholung durch spezialisierte Einheiten direkt bei den Finanzämtern anzusiedeln und den Weg über die Jugendämter zu sparen“, erklärte Familienpolitikerin Brantner. „In den Finanzämtern liegen die Lohn- und Einkommensteuer-Erklärungen der Unterhaltspflichtigen bereits vor.“ Hier könne ohne großen Aufwand die Unterhaltszahlung ermittelt und auch eingezogen werden, erklärte Brantner. „Wenn die Prüfung im Finanzamt statt im Jugendamt angesiedelt ist, könnte nach einer entsprechenden Ermächtigung der Unterhalt direkt einbehalten werden.“
Tolle Vorschläge, die die Grünen dort machen. Als wenn das etwas brächte? Die Jugendämter haben sogar die Möglichkeit, die Gerichte einzuschalten. Die Gerichte haben noch ganz andere Möglichkeiten, als das Finanzamt.
Trotzdem, es kommen keine oder kaum Zahlungen. Einem Nackten, kann man nicht in die Tasche greifen. Die Unterhaltspflichtigen würden ja, in der Mehrzahl, gerne bezahlen, allein, sie können es nicht, weil sie selber zu wenig Geld, für sich und ihre neuen Familien, haben. Die Löhne in Deutschland, sind mitlerweile, in der Mehrzahl, so niedrig, das kaum noch Unterhalt gezahlt werden kann.
Gerade die Grünen, sollten sich bedeckt halten. Sie haben ein gerütteltes Maß an Mitschuld, das in Deutschland zu geringe Löhne gezahlt werden. Sie waren von 1998 bis 2005, in der Regierung, und haben alle diese menschenverachtenden Gesetze, insbesondere Agenda 2010, mitbeschlossen.
Sie haben es maßgeblich mit verursacht, das heute so menschenverachtende Löhne gezahlt werden. Sie haben es maßgeblich mit verursacht, das es so viele Alleinerziehende gibt. Warum werden denn die meisten Ehen geschieden? Es ist das Geld, was fehlte, und das die Menschen in Situationen gebracht hat, das sie nur noch den Ausweg der Trennung gesucht haben.
Jetzt, hier die Opfer dieser menschenverachtenden Politik, auch noch demütigen zu wollen, indem man sie immer weiter der Willkür der Staatsgewalten aussetzt, ist schon fast der Hohn auf Socken. Und solche Dummköpfe, werden auch noch Bundesweit, mit über 10% der Stimmen, bei der nächsten Bundestagswahl gehandelt? 4,8% würde für die reichen.