Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Vorschläge der CDU/CSU-Innenminister zur Verbesserung der Sicherheit scharf verurteilt. Sie führten „Scheingefechte im Namen der Sicherheit“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist reiner Populismus, mit dem die Union auf Stimmenfang im AfD-Lager geht.“
Die Burka sei weder ein zentrales Sicherheitsrisiko noch scherten sich die „Unionsherren“ wirklich um die Rechte der Frauen, die eine Burka tragen, so Hofreiter.
Bevor Herr Hofreiter sich wichtig tut, sollte er sich vielleicht mal informieren? Die Kanzlerin hat gesagt, das man sich mit Burka nicht integrieren kann. Und, da muss ich ihr uneingeschränkt Recht geben. Der Sicherheitsaspekt, den es allerdings auch gibt, stand bei der Diskussion, eigentlich nie im Mittelpunkt.
Auch wenn es Herrn Hofreiter schwer fällt, wird er sich an den Gedanken gewöhnen müssen, das man den Menschen bei der AFD, bei Gedanken, wo sie Recht haben, ruhig auch mal Recht geben könnte. Eine demokratische Partei, die sich wirklich Mühe gibt, demokratisch zu erscheinen, wie die AFD, so herabzuwürdigen, wie das z.Zt. in Presse und Politik üblich ist, ist eines modernen Rechtsstaates auf das Äußerste unwürdig. Gerade von den Grünen, würde ich da mehr Zurückhaltung erwarten.
Man kommt sich ja, bei der Diskussion um die Burka vor, wie auf dem Marktplatz von Istanbul. Die Burka verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz. Im Grundgesetz, ist nämlich die Gleichberechtigung der Frau, zwingend vorgeschrieben. Ja, mehr noch, in Artikel 3 des Grundgesetzes, steht, unter anderem:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Mir persönlich ist keine muslimische Partnerschaft zwischen Mann und Frau bekannt, wo die Frau, auch nur ansatzweise, ein gleichberechtigtes Leben führen kann, auch wenn sie sich ohne Burka und ohne Kopftuch kleidet.
Mit Burka ist es unmöglich, ein Leben zu führen, das auch nur ansatzweise als üblich und zumutbar angesehen werden kann. Mit der Burka, kann man gar nichts, außer durch die Gegend zu laufen. Und, selbst das ist eingeschränkt, weil man beim Sehen und Hören behindert wird.
Damit ist die Burka, auch kein Kleidungsstück. Ein Kleidungsstück, kann nur dann als solches bezeichnet und benutzt werden, wenn es das Leben, nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar, einschränkt. Genau dies, tut aber die Burka, die Burka schränkt so sehr ein, das der Anblick schon weh tut, und muss daher als Folterinstrument eingestuft werden. Und damit, hat es jede Berechtigung in der Öffentlichkeit verloren.
Es ist mir völlig unverständlich, das Herr Hofreiter, nicht im Sinne des Grundgesetzes tätig wird, und sich vehement, für das Verbot der Burka einsetzt. Interessiert ihn das Grundgesetz überhaupt nicht mehr? Es stände den Grünen gut an, darauf hinzuweisen, das es in Artikel 3 des GG einen kathegorischen Imperativ gibt, das der Staat tätig werden muss. Das hätte es bei den Grünen, vor 20 Jahren nicht gegeben, das man Frauen so im Regen stehen hättet lassen, wenn es um ihre Rechte geht, wie bei der Burka. Aber, das scheint sich bei den Grünen, offensichtlich auch schon geändert zu haben?
sollte der Fall eintreten, daß ein durch Burka versteckter Sprenggürtel zur Explosion gebracht wird, dann möchte ich Hofreiter und den üblen Anhang hören, was diese
„Experten“ für vorbereitete Ausreden auswerfen. Ich hoffe nicht, daß es zu Attentaten kommt – weder mit noch ohne Burka.