Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat die Kölner Polizei nach dem Silvester-Einsatz gegen Kritik von Grünen-Parteichefin Simone Peter in Schutz genommen. „Ich teile diese pauschale Kritik nicht“, sagte die frühere Polizistin Mihalic der „Welt“ (Montag). „Von Racial Profiling kann man immer dann reden, wenn ein Mensch einzig aufgrund seiner Hautfarbe ohne weitere Verdachtskriterien anlasslos kontrolliert wird. Wenn ich aber eine größere Gruppe junger Männer habe, die sich offenkundig aggressiv verhält und ganz gezielt einen Ort aufsucht, von dem wir aus den Erfahrungen des letzten Jahres wissen, was sich dort für Straftaten abgespielt haben, dann kann ich nicht mehr von `anlasslos` reden.“
Polizei hat richtig gehandelt
Die Grünen-Vorsitzende Peter hatte die Frage der Verhältnismäßigkeit aufgeworfen, „wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Dem widerspricht Mihalic nun. „Ich finde, dass in erster Linie ein Dank an die Kölner Polizei auszusprechen ist, weil sie mit ihrem Konzept und ihrem konsequenten Einschreiten dafür gesorgt hat, dass viele Menschen friedlich Silvester feiern konnten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Nach allem, was wir heute wissen, hat die Polizei völlig richtig gehandelt.“
Keine Kontrollen aufgrund der Hautfarbe
Es habe sich eben nicht nur um Kontrollen aufgrund der Hautfarbe gehandelt. Es habe weitere konkrete Verdachtskriterien unabhängig von Äußerlichkeiten gegeben. „Zum Beispiel die Tatsache, dass die jungen Männer in größeren Gruppen unterwegs waren.“ Sie könne sich sehr gut vorstellen, dass einige bei der Kölner Polizei jetzt sehr frustriert seien: „Im letzten Jahr sind sie dafür gescholten worden, nicht rechtzeitig eingeschritten zu sein, und in diesem Jahr greift man sie dafür an, dass sie ihre Arbeit gemacht haben“, sagte Mihalic. „Wir sollten gegenüber der Polizei deutlich machen, dass wir ihnen für den Einsatz danken“, forderte die Ex-Polizistin. „Man könnte ein bisschen den Eindruck gewinnen, egal was die Polizei macht, sie macht es nie richtig“, kritisierte Mihalic. „Diesen Eindruck sollten wir versuchen zu vermeiden.“ Die Verwendung von Begriffen wie der im Polizeijargon geläufigen Bezeichnung „Nafri“ hält Mihalic für „problematisch“. Dafür habe sich die Kölner Polizei entschuldigt, „das ist so zu akzeptieren“.
Kommentar
Die Polizei musste verhindern, dass sich die Vorfälle des letzten Jahreswechsels wiederholen. Das ist gelungen und dafür gebührt ihr Lob!
Die Vorwürfe aus der grünen Bundesspitze sind ebenso absurd und voreilig wie die Reaktion von Renate Künast, nachdem der Attentäter von Würzburg erschossen wurde.
Sebastian Fiebiger
Redaktion