Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg.
„Die Regierung Netanjahu verstößt serienmäßig gegen das Völkerrecht, im Krieg in Gaza und mit dem Siedlungsbau im besetzten Westjordanland“, sagte Limburg dem „Spiegel“. Anlass für die Forderung ist für Limburg vor allem der israelische Doppelbeschuss des Nasser-Krankenhauses im Gazastreifen Ende August. „Der Angriff auf das Al-Nasser-Krankenhaus ist durch nichts zu rechtfertigen, die Erklärungen der israelischen Regierung sind unglaubwürdig“, kritisierte Limburg.
Angriffe auf Krankenhäuser könnten legitim sein, wenn sich Terroristen dort verschanzen, so der Rechtsexperte. „Aber ein Zweitschlag, bei dem Helfer und Journalisten getötet wurden, ist ein Kriegsverbrechen.“ Limburg fordert Sanktionen gegen mehrere israelische Kabinettsmitglieder. Nicht nur die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir sollen aus Sicht Limburgs sanktioniert werden, zum Beispiel mit Einreiseverboten in die EU.
„Deutschland und die EU sollten auch gegen weitere israelische Minister Strafmaßnahmen verhängen“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete. Der Grünenpolitiker schlägt außerdem vor zu prüfen, die Zollfreiheit für bestimmte israelische Produkte in die EU aufzuheben. „Die israelische Waffenindustrie profitiert vom EU-Binnenmarkt“, sagte Limburg, „wir sollten diese Zollfreiheit so lange aussetzen, bis es zu einem Waffenstillstand kommt.“
