Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, die die Grundrente von einem Bekenntnis der SPD zur Großen Koalition abhängig macht.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Offenbar hat Frau Kramp-Karrenbauer plötzlich ein taktisches Verhältnis zu dieser Frage", sagte Kühnert in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Jetzt nehme sie die Grundrente "quasi in Geiselhaft und droht, sie nicht durchzusetzen", so der Juso-Chef weiter.
Das klassische Setting einer Erpressung
Er warf Kramp-Karrenbauer Erpressung vor: "Das ist das klassische Setting einer Erpressung: Wenn Du nicht das machst, was ich will - nämlich mir zu sagen, die Koalition geht weiter - dann kriegst Du das hier nicht", sagte Kühnert. Damit ärgere die CDU-Chefin weniger die SPD, "auch wenn sie das vielleicht denkt, sondern sie trägt bei zu einer weiteren Politikverdrossenheit, weil da jetzt 1,5 Millionen Betroffene sitzen und sich denken: `Wow, ich bin jetzt Spielball in der großen Politik und hänge komplett davon ab, ob die mal miteinander klarkommen oder nicht.` Und das finde ich unmöglich", so der SPD-Politiker weiter.
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Kramp-Karrenbauer hatte zuvor in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion die Grundrente mit einer SPD-Zusage zur Koalition verknüpft: "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte die CDU-Chefin.
