Berlin – In der Debatte um die umstrittene Spähsoftware für Ermittler haben Oppositionspolitiker Konsequenzen gefordert. Das berichtet „Handelsblatt-Online“. Der Erste Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, brachte unabhängige Kontrollen ins Gespräch, der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy verlangte, den Einsatz eines „Staatstrojaners“ bundesweit vorübergehend auszusetzen.Beck sagte „Handelsblatt-Online“: „Wenn der Staat bei der Verbrechensaufklärung selbst die Regeln der Verfassung bricht, brauchen seine Bürger unabhängige Überwachungsmechanismen, um die Demokratie und Freiheit vor den kriminellen Machenschaften übereifriger Behörden zu schützen.“ Edathy sagte „Handelsblatt-Online“, die Bundesländer sollten dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und den Trojaner-Einsatz zur Online-Überwachung stoppen. „Bis zur Klärung der Frage, ob die vom Bundeskriminalamt verwendete Software rechtskonform ausgestaltet ist, sollte diese zumindest vorläufig nicht zum Einsatz kommen“, sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Beck und Edathy forderten die Bundesregierung zudem zu einer lückenlosen Aufklärung der Trojaner-Affäre im Parlament auf. „In der Fragestunde des Deutschen Bundestages wird die Bundesregierung ihr Wissen über den Vorgang vor Parlament und Öffentlichkeit offen legen müssen“, sagte Beck. Der Innenausschuss werde sich in der kommenden Woche überdies mit dem Skandal befassen. Edathy äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung „kurzfristig das Parlament umfassend informieren“ werde. [dts Nachrichtenagentur]
Vorheriger ArtikelTischtennis-EM: Herren im Halbfinale
Nächster Artikel Umfrage: Spiel aus Licht und Schatten bei Liebesakten bevorzugt
News Redaktion
Die unabhängige News-Redaktion filtert die Nachrichten des Tages, ordnet Hintergründe ein und verschafft wichtigen Themen die nötige Aufmerksamkeit. Wir arbeiten frei von Einflüssen Dritter – ohne Konzern-Beteiligung, Fördermittel und Kredite. - mehr
MEHR ZUM THEMA