Grünen-Chefin und CSU-Generalsekretär gegen Schwarz-Grün » Nachrichten

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt haben einer schwarz-grünen Koalition sowohl in Bayern, als auch im Bund im nächsten Jahr eine klare Absage erteilt. In einem Streitgespräch zwischen Roth und Dobrindt sagte der CSU-Generalsekretär zu "Bild am Sonntag": "Grüne und CSU trennt ein Canyon." Zur Begründung nannte Dobrindt drei Punkte: "Erstens: Die Grünen sind heute eine Partei ohne Inhalte. Nach dem Kernenergieausstieg der Bundesregierung haben sie kein Thema mehr. Stattdessen beschäftigen sie ihre Partei seit Monaten mit internen Personalquerelen um die Spitzenkandidatur. Zweitens: Es gibt keinerlei Schnittmengen in der Familienpolitik, weil die Grünen bei der Frage der Kinderbetreuung ausschließlich auf staatliche Bevormundung statt auf elterliche Wahlfreiheit setzen. Drittens: In der Europapolitik setzt sich die CSU dafür ein, dass die deutschen Interessen nicht unter die Räder kommen, während die Grünen mit deutschen Steuergeldern die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa einführen wollen."Roth begründete ihr klares Nein zu Schwarz-Grün so: "Erstens das Betreuungsgeld. Die CSU will die Herdprämie statt den Ausbau von Kitaplätzen. Meine eigene Schwester musste im Allgäu ihren Beruf aufgeben, weil es keine Betreuung gab. Zweitens: Ihr Parteikollege, Innenminister Friedrich, versucht gerade, eine Asylkampagne gegen Roma hochzuziehen, die vor menschenunwürdigen Lebensbedingungen aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland fliehen. Drittens: Die CSU meint den Atomausstieg nicht ernst, sonst würde sie den Ausbau erneuerbarer Energien nicht so sehr ausbremsen und als Bundesregierung Hermes-Bürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken in Erdbebengebieten von Brasilien vergeben." In der Europapolitik griff Roth den CSU-Generalsekretär scharf an: "Deutschland und Bayern würden am allermeisten darunter leiden, wenn Europa scheitern würde. Erzählen Sie doch bitte nicht, Sie würden eine gemeinsame Schuldenhaftung verhindern. Wir sind mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank längst in der Vergemeinschaftung von Schulden und der Transferunion drin. Ihre Politik hat die Europäische Zentralbank in diese Rolle gezwungen. Aber Ihnen fällt nur noch antieuropäische Stimmungsmache ein. Sie sagen kein Wort dazu, was die Nazis in Griechenland angerichtet haben." Dobrindt konterte: "Ich bin ein überzeugter Europäer. Es ist der größte Segen der Nachkriegsgeschichte, dass Völker, die sich in schrecklichen Kriegen gegenüberstanden, eine Gemeinschaft des Friedens aufgebaut haben. Europa können Sie aber nur mit der Akzeptanz der Menschen weiterentwickeln. Deshalb warne ich vor Maßnahmen in der europäischen Schuldenkrise, die die finanziellen Möglichkeiten Deutschlands überfordern." [dts Nachrichtenagentur]