Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gestellt, die Schuldenbremse für die nächsten Jahre auszusetzen. „Gut, dass das Kanzleramt und Helge Braun den Mut finden, die Wahrheit auszusprechen: Die Schuldenbremse ist so künftig nicht mehr einzuhalten“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Braun korrigiere damit „zu Recht“ auch die Aussage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der 2022 zur Schuldenbremse zurückkehren will.
„Eine Rückkehr zur rigiden Schuldenbremse 2022 würde die notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Bildung unmöglich machen“, so Habeck. „Diese unterlassenen Investitionen wären am Ende teurer, als Kredite, für die wir keine Zinsen zahlen.“ Allerdings sei es nur „eine Notlösung“, die Schuldenbremse für die nächsten Jahre einfach nur auszusetzen. Vielmehr wollten die Grünen sie dauerhaft um eine Investitionsregel ergänzen. „Statt Kreditaufnahme einfach generell zu erlauben, sollten wir sie auf Nettoinvestitionen beschränken, die das öffentliche Vermögen und unseren Wohlstand erhöhen“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Für sinnvoll halten die Grünen hier beispielsweise Investitionen in Verkehrswege, Brücken, Bahnstrecken und Klimaschutz – also Maßnahmen, aus denen ein nachhaltiger Wert für das Gemeinwesen entstehe, aber nicht rein konsumtive Ausgaben.
„Es ist schlicht etwas anderes, ob man für den Hausbau oder für eine Urlaubsreise Kredite aufnimmt“, sagte Habeck der SZ. Schon vor der Coronakrise seien die öffentlichen Investitionen viel zu niedrig gewesen. „Deutschland droht den Anschluss zu verlieren.“ Nötig sei bessere Planbarkeit, um Kapazitäten etwa im Bausektor ausweiten zu können.
