Foto: Polizeieinsatz 09.10.2019 in Halle (Saale), über dts Nachrichtenagentur
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – In dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle (Saale) sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen Angriff auf die ganze Gesellschaft. „Der Rechtsextremismus zeigt seine Intoleranz gegen `das Andere`“, sagte Haseloff der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Juristisch handele es sich zwar um einen Einzeltäter, aber man habe es mit einer veränderten Kommunikation und einer neuen politischen Herausforderung zu tun, bei der das Internet eine zentrale Rolle spiele.
„Es gibt eine neue Art der Vernetzung vor allem im weltweiten Darknet, wo man sich austauscht und zum Beispiel Anleitungen zum Waffenbau oder Waffenteile beschafft.“ Auch der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sieht Handlungsbedarf. Der FAS sagte er: „Nur mit mehr Personal kommen wir nicht weiter. Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden auch die Kompetenzen einräumen, um den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus effizient beobachten zu können.“ Dabei forderte Middelberg zum einen eine Meldepflicht der Internetplattformen: „Bei kriminellen Hasspostings im Netz müssen wir die Provider verpflichten, diese Postings als Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen.“
Zum anderen will er, dass als Entwurf aus dem Bundesinnenministerium schon seit Längerem vorliegende Verfassungsschutzgesetz endlich im Bundestag behandelt werde: „Wenn wir rechtsterroristische Netzwerke aushebeln wollen, müssen wir deren Kommunikation erfassen dürfen. Die Möglichkeit der Telefonüberwachung hilft im digitalen Zeitalter nicht mehr weiter. Wir müssen auch auf verschlüsselte Kanäle wie Whatsapp oder Skype zugreifen können. Daher braucht der Verfassungsschutz die Möglichkeit, bei Verdacht auf schwere staatsgefährdende Straftaten auf die Kommunikationsgeräte zugreifen zu können“, sagte er der FAS.
„Bei Taten wie in Halle oder beim Mord an Walter Lübcke geht es immer auch um die Frage, ob der Täter Mittäter oder Gehilfen hatte. Um Netzwerke aufdecken zu können, ist es wichtig, dass Daten z.B. über in den letzten Wochen geführte Telefonate noch vorhanden sind. Dies erreichen wir nur, wenn wir die Telefonanbieter verpflichten, die Daten zumindest für einige Zeit nicht zu löschen.“
Der hallesche CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel, der in der Unionsfraktion für Cybersicherheit zuständig ist, sagte der FAS: „Die zunehmende Radikalisierung im Internet bereitet uns große Sorgen und damit meine ich nicht nur versteckte Foren im Darknet. Die verbale Verrohung unserer Gesellschaft findet für jedermann sichtbar tagtäglich in den sogenannten sozialen Medien statt. Wie wir traurigerweise in Halle gesehen haben, folgen den Worten irgendwann auch Taten. Deshalb ist es so wichtig, gegen Hassreden vorzugehen. Netzwerke wie Instagram und Jodel sind in dieser Hinsicht sehr effizient. Bei Facebook und Youtube gibt es hingegen noch viel Luft nach oben. Die wehrhafte Demokratie muss das Recht auch im Internet durchsetzen.“
Er fügte hinzu: „Dazu brauchen unsere Sicherheitsbehörden allerdings auch entsprechend geschultes Personal und die erforderlichen Befugnisse. Kriminelle und Extremisten nutzen heutzutage keine analogen Telefone mehr sondern verschlüsselte Messenger-Dienste und Chat-Foren. Mit der aktuellen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes wollen wir den Instrumentenkoffer der Ermittler mit Werkzeugen des 21. Jahrhunderts ausstatten.“
Denn Kriminelle dürften sich nicht in der Anonymität des Internets verstecken können. Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sagte unterdessen der FAS, dass das Attentat von Halle der grausame Beweis dafür sei, dass man etwas tun müsse. „Von einer Meldepflicht für illegale Hassbotschaften halte ich sehr viel. Die Betreiber von sozialen Netzwerken sollten strafbare Inhalte an die Sicherheitsbehörden weiterleiten müssen.“ Eigentlich müsse es selbstverständlich sein, „dass diejenigen, die solche Seiten betreiben, nicht mit Terror Geld verdienen“, so Grötsch weiter. Leider sei dem nicht so. „Das überrascht mich leider auch nicht allzu sehr. Deshalb muss man sie nötigenfalls dazu zwingen.“
