Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Atompakt als „Durchbruch“ bezeichnet. „Seit heute herrscht Klarheit, wie die Atomkraft in den kommenden Jahrzehnten abgewickelt werden wird“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das Gesetz treffe eine unmissverständliche Arbeits- und Kostenteilung, die dem Verursacherprinzip Rechnung trage.
„Es ist sichergestellt, dass die Verursacher die Kosten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der strahlenden Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung übernehmen.“ Die Bundesumweltministerin forderte die Kraftwerksbetreiber auf, die noch laufenden Klagen im Rahmen des Atomausstiegs zurückzunehmen. „Hier ist insbesondere die Klage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgericht zu nennen.“