Wiesbaden – Die geplanten Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB sorgen weiter für Unmut in der FDP. Hessens Justizminister Jörg-Uwe-Hahn (56, FDP) hält die Ankäufe, an denen sich auch die Bundesbank beteiligen muss, für rechtswidrig. Hahn sagte der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe): „Deutsche Beamte dürfen nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln.“Auch die Bundesbank prüft derzeit juristisch, ob die Ankäufe zulässig sind. Hahn weiter: „Wenn die Juristen der Bundesbank zur Auffassung kommen, dass die Ankäufe vertragswidrig sind, dann dürfte sich die Bank als Konsequenz auch nicht daran beteiligen.“ [dts Nachrichtenagentur]
Vorheriger ArtikelTokio Hotel waren zwei Jahre "auf der Flucht"
Nächster Artikel Produzent von Anti-Islam-Film festgenommen
News Redaktion
Die unabhängige News-Redaktion filtert die Nachrichten des Tages, ordnet Hintergründe ein und verschafft wichtigen Themen die nötige Aufmerksamkeit. Wir arbeiten frei von Einflüssen Dritter – ohne Konzern-Beteiligung, Fördermittel und Kredite. - mehr
MEHR ZUM THEMA