Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (beide CSU) scharf wegen ihres Einsatzes für einen Wohnmobilhersteller kritisiert. „Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt scheinen sich erneut als unselige Paten für dreckige Dieselmotoren zu erweisen“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte über eine „geheime Absprache“ der beiden CSU-Politiker berichtet.
So soll Dobrindt in seiner Zeit als Verkehrsminister 2016 eine „Ausnahmegenehmigung“ für den bayerischen Reisemobil-Hersteller beim Kraftfahrtbundesamt für schmutzige Fiat-Dieselmotoren erwirkt haben. Der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer habe sich dafür eingesetzt.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums widersprach gestern den Vorwürfen: Fiat habe eine italienische Typgenehmigung für das Fahrzeug. Diese gelte europaweit und müsse in Deutschland akzeptiert werden. Das Kraftfahrtbundesamt habe nur den Aufbau genehmigt – gemäß der europäischen Mehrstufengenehmigung, wonach die deutschen Behörden nur die Veränderung, den Umbau zum Wohnmobil, genehmigen müssen.
Das Kraftfahrtbundesamt erteile Genehmigungen aufgrund europäischer Regeln, hieß es. „Mit ihrer willfährigen Kumpanei und ihrer unsäglichen Vertuscherei im Dieselskandal“, würden Dobrindt und Scheuer der Autoindustrie „einen Bärendienst erweisen und seien mit Schuld an der dreckigen Luft in deutschen Städten“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Hofreiter in der „Passauer Neuen Presse“. „Der Bundesverkehrsminister muss endlich eine Transparenzoffensive und eine Offensive für gesunde Luft starten“, sagte er.
