Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vor dem Diesel-Urteil am heutigen Dienstag „Kapitulation vor der schmutzigen Luft“ vorgeworfen. „Jahrelang hat die Bundesregierung null Komma nichts für saubere Luft in den Städten getan. Sie agiert ziellos, planlos, mutlos“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
Fahrverbote auf Kosten der Autofahrer
Es gehe aufs Konto „dieser untätigen Bundesregierung“, dass das Thema jetzt vor Gericht gelandet sei. Statt endlich wirksame Maßnahmen für saubere Luft zu ergreifen, bereite die Regierung offenbar schon eine Rechtsgrundlage für Fahrverbote auf Kosten der Autofahrer vor.
Der Grünen-Politiker forderte die Große Koalition auf, eine Verkehrswende einzuleiten. Als ersten Schritt im Kampf gegen dreckige Luft müsse die Bundesregierung endlich die Nachrüstung für Diesel-Pkw auf Kosten der Autoindustrie voranbringen und die Blaue Plakette einführen. Als zweiter Schritt sei dringend eine Nahverkehrs-Offensive nötig.
