Kiel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland denkt die Politik nicht weit genug. Diesen Vorwurf erhebt Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Weder der Verzicht auf Sanktionen – wie von Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert – noch die vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ins Spiel gebrachte „Garantiesicherung“ könnten die Mängel von Hartz IV überwinden, sagte der Ökonom den „Kieler Nachrichten“ (Montagsausgabe).
Der Staat nehme einem „sehr viel weg, wenn man aus der Grundsicherung in eine niedrige bezahlte Beschäftigung wechselt“. Weiter oben in der Lohnskala sehe es anders aus. „An dieser Stelle gehört das System reformiert: Es muss mehr Netto vom Brutto bleiben, wenn man eine niedrig bezahlte Arbeit annimmt“, so Snower. Der IfW-Präsident warnt davor, auf Sanktionen zu verzichten: „Das würde die Gefahr bergen, dass ein auf gegenseitiger Verantwortung aufgebautes System zerfällt.“
Das Prinzip „Fördern und Fordern“ sei sinnvoll. Lösen müsse sich die Politik jedoch von alten Mustern im Kampf gegen Armut und Arbeitsteiligkeit: „Wir sollen nicht Geld umverteilen, sondern sollten uns darauf konzentrieren, Anreize zu verteilen.“ Konkret könne das bedeuten, „Beschäftigungsgutscheine“ an Jobsuchende auszugeben, mit denen ein Arbeitgeber seine Lohnkosten senken könne, so Snower.
