Foto: Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Ausländerämter aufgefordert, den Besuch von Integrations-Kursen durch Migranten strenger zu kontrollieren. „Die meisten Ausländerämter informieren nur, fassen aber nicht nach, ob die Teilnahmeverpflichtung an einem Integrationskurs auch tatsächlich erfüllt wird“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). Es würden allenfalls Ermahnungen ausgesprochen.„Das kann ja nicht der Weg sein“, so Böhmer weiter. „An der Stelle sind wir mit einem Umsetzungsproblem konfrontiert. Die gesetzliche Regelung muss eingehalten werden. Wenn das geschieht, brauchen wir keine Sanktionen.“ Bestehende Sanktionsmöglichkeiten wie Verhängung eines Bußgelds oder Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung müssten nur gegen die verhängt werden, „die sich wirklich weigern“.
