Foto: CDU-Politiker Philipp Mißfelder, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der interne Streit um den Kurs der Union in der Euro-Krise spitzt sich weiter zu. Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder will in der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums am 22. August einen Sonderparteitag zur Euro-Rettung fordern. Der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Mißfelder: „Die Partei hat ein Recht darauf, an so folgeschweren Entscheidungen beteiligt zu werden.“Hintergrund ist der Unmut in großen Teilen der Union über die Alleingänge der Bundesregierung bei der Euro-Rettung, aber auch bei den Entscheidungen zur Energiewende oder den geplanten Steuersenkungen. Mißfelder: „Wenn Italien auch noch unter den Euro-Rettungsschirm kommt und Europa endgültig zu einer Transferunion wird, werde ich auf der nächsten Sitzung des CDU-Präsidiums am 22. August einen Sonderparteitag zur Euro-Krise fordern.“ In der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September stehen zudem Entscheidungen über die dauerhafte Einrichtung eines Euro-Rettungsfonds an. [dts Nachrichtenagentur]
JEDER US-BUNDESSTAAT IST ALLEIN FÜR SEINE SCHULDEN VERANTWORTLICH (Art.125)
Es ist unvorstellbar, wieviel Zeit und Energie und Geld in D vergeudet wird, nur weil in Athen zwei Finanz-Geschäftspartner, nämlich die Griechische Regierung als Schuldner und die Global Finance ihre Probleme nicht selbst lösen wollen, sondern uns Deutsche mit allen Tricks hineinziehen zum Bezahlen. In der EU gibt es einen Finanzsport, den die Insider in Brüssel „Siphoning of German Funds and Prosperity / Absaugen vom Vermögen und Wohlstand der Deutschen“ nennen – und unsere deutschen Politiker spielen eifrig mit.
In den USA gibt es diese Faxen nicht, weil jeder Bundesstaat für seinen Haushalt allein verantwortlich ist, auch für seine Schulden. „No bail out“ heißt die eiserne Regel – was Arnie Schwarzenegger überhaupt nicht passte, weil er nicht mehr so großzügig fremdes Geld ausgeben
konnte, um wieder gewählt zu werden. Was ihm dann auch nicht mehr gelang.
Papandreou, Berlusconi, Sarkozy… lassen grüßen.
Zitat: Federal Reserve Chairman Ben Bernanke antwortete auf eine entsprechende Frage: „Bailing out a state is not an option.“
Und die Republican Governors Association sprach sich ebenso gegen die Umschuldungen und Federal Bailout für Bundesstaaten aus.
Die Bundesstaaten sollten gezwungen werden, „to live within their means“.
Deshalb gibt auch keine „Dollar bonds“ und keine „Dollar umbrellas“ und all die anderen Euro-Schirme.
So konnte erst kürzlich der Bundesstaat Minnesota die Beamtengehälter nicht mehr vollständig bezahlen, weil er zahlungsunfähig war. Die USA und der Dollar sind daran nicht zugrunde gegangen, auch „die Märkte sind nicht in Panik geraten“.
Vorschlag: Die Einhaltung der Schuldengrenze im deutschen Grundgesetz wie folgt zu ergänzen: „Zur Sicherung der
Schuldengrenze ist Art.125…einzuhalten“. EU-Verträge sind auch
für D verbindlich.