Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion, hat Union und SPD für ihre Positionen zur Rente und Mütterrente im finalen Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, dass die Ausgaben für die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde“, sagte Kuhle am Freitag dem „Handelsblatt“. Das könne schließlich nur zu einer höheren Belastung der Arbeitnehmer und einer Verteuerung der Arbeit führen.
„Dass das dann auch noch mit der Erhöhung der Mütterrente garniert wurde, ist ein weiteres Aufkündigen des Generationenvertrages.“ Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen, heißt es in dem finalen Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition. Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Die Vorhaben bei der Rente werden nach Einschätzung von Experten spätestens nach 2024 zu einer Erhöhung der Ausgaben führen. Kuhle zeigte sich darüber hinaus „schockiert“ darüber, dass „die Begriffe Bürgerrechte, Datenschutz und Privatsphäre gar nicht genannt werden“.
