Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende Jusos, Kevin Kühnert, hat Fehler in der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche eingeräumt. „Es mag naiv von uns gewesen sein zu glauben, man könne die Streichung der geltenden Regeln fordern, ohne gleichzeitig einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wie diese künftig aussehen sollen. Diesen Vorwurf lasse ich gelten“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Hintergrund ist die Forderung der Jusos nach einer vollständigen Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Einen entsprechenden Antrag des Juso-Vorstands hatten die Delegierten des Düsseldorfer Bundeskongresses am 1. Dezember mit großer Mehrheit beschlossen. Danach sollen die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches gestrichen werden. Laut Paragraf 218 ist Abtreibung in Deutschland verboten, in bestimmten Fällen aber straffrei. Zum Paragrafen 219 gehört das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, welches die Informationen durch Ärzte über Abtreibungen beschränkt.
„Uns ging es darum, in einer sensiblen ethischen Frage klar Position zu beziehen und gleichzeitig Raum für die notwendige Diskussion zu bieten“, so Kühnert. Das sei aber gescheitert, weil die politische Rechte „mit widerlichsten Methoden reagiert“ habe. „Desinformation wurde betrieben, private Telefonnummern wurden zur Einschüchterung veröffentlicht, vereinzelte Morddrohungen liefen auf“, so der Juso-Chef. So hätten „Rechtsradikale jedweder Couleur“ die Lüge in die Welt gesetzt, die Jusos wollten Abbrüche bis in den neunten Schwangerschaftsmonat ermöglichen. „Nichts dergleichen wollen wir, nichts dergleichen haben wir beschlossen.“
Es gehe vielmehr darum, das Thema Schwangerschaft „aus der Geiselhaft des Strafgesetzbuches zu befreien“ und in das sogenannte Schwangerschaftskonfliktgesetz zu integrieren, das „nach reiflicher Debatte“ neu zu fassen sei. „Dafür hat mein Verband sich ausgesprochen, verbunden mit der Forderung nach einer Frist für Abbrüche, die deutlich großzügiger sein muss als zwölf Wochen“, schreibt Kühnert. „Und wir haben von dieser Forderung nichts zurückzunehmen.“
