Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will in einer neuen Regierung Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe): „Wir müssen die Verfahren straffen, ohne dass nun die Rechte von Bürgern geschliffen werden.“ Planungsverfahren seien derzeit zu kompliziert.
„Von der Entscheidung, eine Autobahn zu bauen, bis zum ersten Spatenstich, vergeht meist über ein Jahrzehnt. Das ist doch Wahnsinn. Man sieht ja, wie es woanders geht.“ Dies habe auch dazu geführt, dass in der vergangenen Wahlperiode Gelder des Bundes für Infrastrukturprojekte von den Kommunen nicht abgerufen worden seien.
