Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Paragraphen 219a kritisiert. „Das ist der rechte Klassiker“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wenn die Rechten von ihren sozialen Grausamkeiten ablenken wollen, starten sie ein Ablenkungsmanöver. Und diese Ablenkungsmanöver zielen meist darauf, entweder die Rechte von Migranten oder – wie in diesem Fall – die Rechte von Frauen einzuschränken.“
Die Linke kämpfe für die Streichung des Paragraphen 219a. Spahn hatte angesichts der umstrittenen „Werbung“ für Abtreibungen in der „Bild am Sonntag“ erklärt: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“ Auslöser für die Debatte um den Paragraphen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr.
