Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen Anpassung der Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt.
„Wir haben in Deutschland eine extreme Ungerechtigkeit, was die Verteilung von Vermögen angeht“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Jedes Jahr werden 400 Milliarden Euro in diesem Land vererbt, von denen nur ein ganz kleiner Teil überhaupt steuerpflichtig ist.“ Das sorge für eine „massive Schieflage“, die man seit Jahren anprangere, so Klüssendorf.
„Es wäre nur gerecht, wenn Milliardäre Verantwortung übernehmen und sich an den Kosten für unser Gemeinwesen beteiligen würden. Aber wir kennen auch die immer gleichen Reflexe, wenn es um eine Reform der Erbschaftssteuer geht“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Dann heißt es schnell von konservativer Seite, wir würden ja an das vererbte Haus der Oma ran. Das ist Quatsch. Es geht ausdrücklich nicht um die gesellschaftliche Mitte“, erklärte der SPD-Politiker.
„Dass nun auch Jens Spahn in diese Richtung argumentiert, lässt mich hoffen, dass wir gemeinsam etwas hinbekommen für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land. Die SPD hat gute Konzepte, wie die Besteuerung von Multimillionären und Milliardären unser Land voranbringen kann“, sagte er. „Es geht um die gemeinsame Verantwortung für unser Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind jederzeit gesprächsbereit“, so Klüssendorf.
Spahn hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ erklärt, die Vermögensverteilung sei ein Problem. Er hatte auch auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, das eine Reform der Erbschaftssteuer erforderlich machen könnte.
