Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine neue Regierungskommission soll das Versickern deutscher Aufbauhilfe in Afghanistan verhindern. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Partnerschaftsabkommen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Afghanistans Präsident Hamid Karsai am Mittwoch in Berlin unterzeichnen wollen. Die deutsch-afghanische Regierungsarbeitsgruppe, geleitet von den beiden Außenministerien, soll die in dem Abkommen festgelegten Projekte “überwachen”.
Das Abkommen tritt nach der Unterzeichnung in Kraft, soll aber insbesondere für die Zeit nach dem Abzug internationaler Kampftruppen 2014 die Grundlagen für die Zusammenarbeit legen. “Das deutsch-afghanische Partnerschaftsabkommen ist ein wichtiger deutscher Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans über den Zeitpunkt des Abzugs der deutschen und internationalen Kampftruppen Ende 2014 hinaus. Deutschland steht zu seinen Zusagen”, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). “Deutschland wird einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte (Armee und Polizei) leisten, wie es auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn vereinbart wurde”, heißt es in dem Abkommen.
Die USA, die selbst kürzlich ein Partnerschaftsabkommen mit dem Land geschlossen haben, veranschlagen einen jährlichen Bedarf von 4,1 Milliarden US-Dollar für die afghanischen Sicherheitskräfte. Beim Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago soll es auch um die Aufteilung dieser Summe gehen. Deutschland hat sich noch nicht auf die Höhe seines Anteils festgelegt. Das Abkommen sei auch ein “deutliches Signal an noch zögernde Verbündete und andere Partner, ebenfalls hinreichende finanzielle Unterstützungsleistungen zu erbringen”, hieß es aus Regierungskreisen. Westerwelle verwies im Zusammenhang mit dem Partnerschaftsabkommen darauf, dass die deutsche “Unterstützung eines friedlichen Afghanistans jetzt Schritt für Schritt ziviler” werde.
In dem Abkommen ist vereinbart, “so bald wie möglich” ein neues Rahmenabkommen über Entwicklungszusammenarbeit zu schließen. Als Schwerpunkte deutscher Hilfe werden Bildung, Energie, der Wassersektor sowie “gute Regierungsführung” und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung genannt. Auch beim Ausbau der zivilen Luftfahrt sagt Deutschland weitere Unterstützung zu. Afghanistan bekennt sich in dem Abkommen zur “aktiven” Förderung der Menschenrechte, “einschließlich der Rechte von Frauen und Kindern”. Das Abkommen sei nicht nur ein “Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans”, hieß es im Auswärtigen Amt, sondern auch eine “klare Ansage an die Taliban und ihre Verbündeten, dass Afghanistan auch nach 2014 nicht alleine steht”. [dts Nachrichtenagentur]
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