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Kommunen halten Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar ▷ Nachrichten 24.01.2023

Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar. “Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Es würden teilweise Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen, aber auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet.

“Das lässt sich nicht mehr beliebig ausweiten.” Landsberg mahnte, das Thema müsse in der Bundesregierung endlich zur “Chefsache” erklärt werden. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sieht Handlungsbedarf. Ein “Krisentreffen” mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei überfällig. In den Landkreisen sei die Belastungsgrenze durch die Flüchtlingsaufnahme vielfach bereits überschritten. “Die Situation vor Ort ist nicht einfach, dies stellt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage”, sagte Sager dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Sager plädiert zudem für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten. “Der Bund muss sofort den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen, die europäischen Außengrenzen müssen geschützt und die Rückführungen innerhalb der EU deutlich verstärkt werden”, sagte Sager mit Blick auf Zuwanderung insbesondere aus Afghanistan und Syrien.

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