Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich entschieden gegen die Einführung einer Vermögensteuer ausgesprochen. „Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir wollen sie nicht durch Substanzsteuern schwächen“, sagte Kretschmann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Außerdem wäre die Vermögensteuer sehr aufwendig. Wir müssten dafür viel zu viel Personal einstellen“, sagte der Stuttgarter Regierungschef. Er forderte Bund und Länder zudem auf, im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat sehr rasch zu einem Konsens über die Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer zu kommen. „Es ist extrem wichtig, dass wir im Vermittlungsausschuss rechtzeitig zu einer Lösung kommen“, sagte Kretschmann. Die Betriebe bräuchten Planungssicherheit. „Außerdem wird sonst das Verfassungsgericht selber aktiv. Das wäre eine dramatische Blamage für die Politik“, warnte Kretschmann. Baden-Württemberg hätte mit dem ausgehandelten Kompromiss der großen Koalition gut leben können. „Wir müssen sehr zügig nach der Sommerpause zu einer Lösung kommen“, sagte er.
Auch Du mein Sohn Kretschmann? Von einer Einführung einer Vermögenssteuer, kann gar keine Rede sein. Die Vermögenssteuer steht im Grundgesetz. (Artikel 106, Absatz 2 unter 1.) Man müsste alle Regierungen strafrechtlich anzeigen, die es widerrechtlich gegen das Grundgesetz, unterlassen haben, eine Vermögenssteuer zu erheben.
Insbesondere das Argument:
„Außerdem wäre die Vermögensteuer sehr aufwendig. Wir müssten dafür viel zu viel Personal einstellen“,
Ist sowas von Hohl, das es einem scher fällt, Herrn Kretschmann noch Ernst zu nehmen. Er disqualifiziert sich selbst. Jeder der etwas davon versteht, sieht beim ersten Blick, das hier dummes Zeug wiederholt wird, was schon seit Jahren die Runde macht.
Bei der Vermögenssteuer, geht es um einige Milliarden Euro im Jahr. Sie greift erst, ab einer Millionen Euro. Sie würde eben nicht die Betriebe treffen (die haben eher eine Millionen Schulden), sondern die Superreichen, wie die Aldi Erben, die dutzende von Milliarden haben. Deutschland, hätte gar nicht so viele Steuerfachleute, die man mit diesen Milliarden bezahlen könnte.
Verlogen wird die Sache, wenn man bedenkt, das man bei jedem Hartz IV Empfänger, eine Regelabfrage über seine Vermögensverhältnisse machen lässt. Das dürfte wesentlich aufwendiger sein, als alle Millionäre in Deutschland zu erfassen.
Verwunderlich, das Herr Kretschmann nicht das Todschlagsargument der Doppelbesteuerung gebracht hat. War wohl zu abgenutzt? Diese Doppelbesteuerung (Dreifachbesteuerung), macht jeder Arbeiter und Rentner durch, der einen Minimalbetrag, über einen Freibetrag, bekommt. Er muss nämlich dann, von seinem versteuerten Geld, auch noch die Mehrwertsteuer (und einige andere Steuern (Versicherungssteuer, Kraftstoffsteuer, etc.) bezahlen.