Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heftig kritisiert.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ein Ministerpräsident, der die höchsten Infektionszahlen und die höchsten Todesraten zu verantworten hat, sollte anderen keine Ratschläge erteilen", sagte Kubicki der "Welt" (Mittwochausgabe). Söder trete in der Coronakrise "sehr breitbeinig" auf, könne aber nicht nachweisen, "dass er mit seinen Maßnahmen das Infektionsgeschehen besser im Griff hat als andere im Gegenteil".
Kein Kanzlerkandidat?
Der Bayer solle sich darauf konzentrieren, "die Lage in seinem eigenen Land besser unter Kontrolle zu bekommen". Kubicki rechnet nicht damit, dass Söder Kanzlerkandidat der Union wird: "Ich glaube, er hat in Berlin keine Chance und weiß das auch." Weiter forderte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, die Fraktionen auf, dem Appell von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu folgen und in der Corona-Pandemie mehr Verantwortung zu übernehmen. "Es treibt mich wirklich um, dass wir schon rund 60 Entscheidungen von Ober- und Verfassungsgerichten haben, die im Eilverfahren staatliche Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt haben", sagte Kubicki. Das seien zehn pro Monat in einem Rechtsstaat eigentlich ein "undenkbarer" Vorgang.
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"Darauf muss der Bundestag reagieren, wenn nicht der Eindruck entstehen soll, wir seien nur noch ein Feierabendparlament zum Abnicken von Entscheidungen, die anderswo ausgeheckt werden." Dem Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Befugnisse seines Ministeriums im Infektionsschutzgesetz zu entfristen, wies Kubicki zurück. "Das ist der Versuch des Ministeriums, die Ausnahmetatbestände, die am 31. März 2021 auslaufen, mit einer Ewigkeitsklausel zu versehen. Dem werden wir uns als Freie Demokraten mit allem, was rechtlich und politisch möglich ist, entgegenstellen", so der Parteivize.
Es könne nicht sein, dass die erste Gewalt des Staates auf diese Art und Weise ausgehebelt wird. "Ich verstehe ja, dass den Bürokraten das Parlament und öffentliche Debatten lästig sind. Aber in einem demokratischen Gemeinwesen ist die öffentliche Debatte, und das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Nonplusultra." Sonst verliere die Demokratie ihre "Bindungswirkung", sagte Kubicki.
