Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Vizechef Kevin Kühnert will Steuererleichterungen für Wohnungseigentümer, die bei Vermietungen langfristig auf Rendite verzichten. "Wir wollen mithilfe einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ein Modell schaffen, dass langfristige Preisbindung verspricht", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). Viele Eigentümer könnten es sich schon aus Gründen der baulichen Instandhaltung nicht leisten, über Jahre auf Mieterhöhungen zu verzichten.
"Deswegen wollen wir ihnen steuerlich deutlich entgegenkommen. Der Deal ist: Vermieter erhalten Steuererleichterungen und verpflichten sich im Gegenzug langfristig zur Mietenstabilität bei Inflationsausgleich." Schon heute könnten Bauherren staatliche Förderung erhalten, wenn sie bauen und dabei auch preisgünstigen Wohnraum anbieten. "Nach 30 Jahren fallen die Wohnungen aber aus den Preisbindungen raus. Deswegen wird der Bestand an Sozialwohnungen seit Jahren geringer." Kühnert konkretisierte auch Pläne für eine Steuer bei gewinnbringenden Veräußerungen von unbebautem Bauland. "Grund und Boden sind häufig relativ wenig wert, bis eine Kommune entscheidet, dass es zu Bauerwartungsland wird", sagte der SPD-Politiker. "Uns geht es um die grundsätzliche politische Frage: Wem gehört der Wertzuwachs im Falle des Verkaufs unbebauten Baulands?" Nach Auffassung der SPD sei das derjenige, die die Wertsteigerung erst ermöglichte, also die Kommune. "Sobald das unbebaute Bauland gewinnbringend verkauft wird, käme eine einmalige Steuer in Betracht. Sie richtet sich gezielt gegen das spekulative Verschleppen von Bautätigkeit."
