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Künast stellt keine konkreten Bedingungen für Zustimmung zum Fiskalpakt ▷ Nachrichten 02.06.2012

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert, dass der Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente erweitert werden muss: Konkrete Bedingungen für eine Zustimmung lehnt sie allerdings ab. “Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht”, sagte sie der “Rheinischen Post”. Das gilt auch für eine mögliche Finanztransaktionssteuer.

Allerdings müsse das Gesamtpaket stimmen. Dies müsse eine “starke Investitionskomponente haben”, ergänzte Künast. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht für die Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Grüne und SPD haben sich bereit erklärt, dem Fiskalpakt zuzustimmen, aber bislang nur unter Einhaltung von bestimmten Bedingungen wie etwa der Finanztransaktionssteuer. [dts Nachrichtenagentur]

19.12.2022 Kommentieren?
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