Foto: Renate Künast, dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der grundsätzlichen Einigung von Koalition und Opposition auf die Einführung einer europäischen Transaktionssteuer sieht Grünen-Fraktionschefin Renate Künast weiterhin große Differenzen in vielen anderen Punkten der Fiskalpakt-Verhandlungen. „Bei dem von uns geforderten Altschuldentilgungsfonds besteht nach wie vor ein harter Dissens, und was die Regierung an Programmen zur Wachstumsförderung anbietet, ist viel zu wenig“, sagte Künast der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Was die Regierung bisher an Programmen für Wachstumsimpulse in Europa vorgelegt habe, sende „kein Signal für einen Innovations- und Investitionsschub in Europa“ sagte Künast.
„Außerdem rückt die Regierung bislang überhaupt nicht ab von ihrer Ablehnung der Einführung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie, obwohl diese erhebliche technologische Wachstumsschübe auslösen kann.“ Zugleich bestätigte Künast die grundsätzliche Einigung auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. „Die Koalition hat sich hier deutlich bewegt“, sagte Künast, fügte aber hinzu: „Wir werden uns in der nächsten Woche die Details zur Finanztransaktionssteuer noch genau ansehen müssen. Und wir erwarten, dass die FDP nun auch bei dieser Grundsatzeinigung bleibt.“ [dts Nachrichtenagentur]
