Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, hat seine Partei davor gewarnt, die Debatte um Burka und Doppelpass weiterzuführen. "Die Sicherheitslage ist so ernst, dass wir uns voll auf die innere Sicherheit konzentrieren müssen und nicht auf Symbolthemen", sagte Laschet dem Nachrichtenmagazin Focus. "Eine Burka kann einem missfallen, aber sie hat nichts mit innerer Sicherheit zu tun."
Laschet hält auch die Debatte um eine Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft für eine "Phantomdiskussion". Grund: "Es gibt für türkische Staatsbürger in Deutschland keine generelle doppelte Staatsbürgerschaft", erklärt der CDU-Vize. Alle in Deutschland geborenen Kinder hätten seit 2000 mit der Geburt auch die deutsche Staatsangehörigkeit und mussten sich bisher zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, so Laschet. Dieses "Optionsmodell" hatte die große Koalition abgeschafft. "Auch nach altem Recht wäre also erst 2023 eine Entscheidung nötig", sagte der CDU-Politiker. Er könne deshalb "nicht verstehen, warum wir jetzt über den Doppelpass diskutieren. Man erweckt den Eindruck es gäbe eine doppelte Staatsbürgerschaft und mangelnde Loyalität gegenüber Deutschland. Eine solche Geisterdebatte hilft keinem außer der AfD".
Dieser Herr Laschet unterscheidet sich nicht im Geringsten von der Altherrenclique
der Altparteien, wenn es um Glaubwürdigkeit geht. Statt über brisante – aber auch weniger brisante – Themen zu informieren, dauerhaft und nachvollziehbar, geht die
große Klappe mit Hetze gegen die AfD – dauerhaft und n i c h t nachvollziehbar.
Es gibt zu viele bei diesen sog. „Volksvertretern“ eher schon Volkstretern, die mangels Masse nur nachtreten können. Bei Sportlern verlangt man Fairness im Wettstreit –
in der Politik ist sie obsolet.
Was läßt sich diese Weicheipolitik an verzerrten Ausreden einfallen, wenn eine durch
Vollverschleierung unkenntlich gemachte Person mit einem Sprengstoffgürtel unter der
vom Gesetz genehmigten Burka jeglichen Freiraum für einen Anschlag hat.
Hier ist angesagt – verhindern, statt Vorschub leisten -.