Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald, hat ein „Gesetz zur Abschaffung der Negativzinsen für Sozialversicherungen“ gefordert, nachdem die Rentenversicherung Strafzinsen auf ihre milliardenschweren Rücklagen zahlen muss. „Hier geht es nicht um Marktmechanismen und Profitmaximierung, sondern um die Organisation des sozialstaatlichen Gemeinwohls“, sagte Birkwald den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Der Rentenexperte relativierte die Bedeutung der 49 Millionen Euro Zinsen, die die Rentenversicherung im vergangenen Jahr auf ihre Rücklage zahlen musste.
Diese Summe sei gegenüber den Einnahmen aus Pflichtbeiträgen in Höhe von 203 Milliarden Euro im Jahr 2017 „kein Grund zur Beunruhigung“. Birkwald wies darauf hin, dass die niedrigen Zinsen auch positive Effekte hätten: „Durch die Niedrigzinsphase hat der Bund seit Ausbruch der Finanzkrise 162 Milliarden Euro beim Schuldendienst gespart.“ Eine Lockerung der Anlagerichtlinien für Sozialversicherungen lehnt Birkwald ab. Beitragseinnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage der Rente dürften nicht verstärkt in Aktien geparkt werden. „So geht man nicht mit dem Geld um, das zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern zusteht“, sagte Birkwald weiter.
