Foto: Linke-Bundestagsfraktion, dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Partei Die Linke will den Verfassungsschutz vom innenpolitischen Geheimdienst zu einer unabhängigen Politikberatung umbauen. „Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen“, forderte die Linken-Politikerin Petra Pau, die seit dem Jahr 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist. Das Versagen der Verfassungsschützer bei der NSU-Affäre sei kein Ausrutscher, „sondern systembedingt“ gewesen, betonte Pau, die gleichzeitig auch drei Reformschritte vorschlug.„Erstens: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden. Zweitens: Alle Geheimdienst-Befugnisse sind zu tilgen. Drittens: Unerlässlich sind schließlich Kompetenz und Transparenz“, so Pau, die auch im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. [dts Nachrichtenagentur]
