Foto: Andrea Nahles am 22.04.2018, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der Linkspartei sieht auf absehbare Zeit keine Option für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Als Grund nannte Parteichef Bernd Riexinger den derzeitigen politischen Kurs von SPD-Chefin Andrea Nahles und des Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz. “Die SPD muss sich entscheiden, ob sie eine wirkliche Erneuerung will, oder ob sie weiterhin Vize-Kanzlerwahlverein mit Unionsanbindung trotz der katastrophalen Wahlergebnisse bleiben will”, sagte Riexinger dem “Handelsblatt”.
Aber eine wirkliche Erneuerung der Sozialdemokraten, die diese Bezeichnung auch verdiente, hieße vor allem, wieder Kurs auf soziale Gerechtigkeit zu nehmen. “Doch das ist aufgrund von noch über drei Jahren Mini-Groko, dem Koalitionsvertrag und den bisherigen Aussagen von Scholz und Nahles kaum zu erwarten”, betonte der Linken-Chef. Stefan Liebich vom Reformerflügel der Linkspartei ist weniger pessimistisch. “Ein Mitte-Links-Bündnis ist die beste Chance auf einen Richtungswechsel in unserem Land. Viele, auch in der Sozialdemokratie, wollen einen solchen Wechsel”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt”. “Ich hoffe sehr, dass Andrea Nahles dies ernsthaft mit den Spitzen der Linken und der Grünen sondiert und eine Vorbereitung auch auf Fachebene befördert.”
Riexinger knüpft ein Linksbündnis an Bedingungen. “Ein Weiter So mit Alters- und Kinderarmut, Hartz-IV-Elend, Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen und prekärer Beschäftigung wird es mit der Linken sicher nicht geben”, sagte er. Liebich sagte, wenn SPD, Linke und Grüne gemeinsam “mutig” für eine andere Politik einträten, die Armut bekämpfe, steigende Löhne und Renten für die Mehrheit der Menschen ermögliche und die sich nicht scheue, die Superreichen stärker zur Kasse zu bitten, käme man auch wieder in die Offensive. “Es wäre schon viel erreicht, wenn erstmals die Tür für ernsthafte Gespräche geöffnet werden würde.”
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