Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die eigene Parteiführung davor gewarnt, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden aufzugeben. „Wir müssen standhaft bleiben: keine neuen Schulden“, sagte Linnemann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Staat müsse mit den „jährlich steigenden Einnahmen“ auskommen.
Linnemann reagiert damit auf Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und anderen Parteifreunden, die neue Schulden im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr ausschließen. Die CDU-Initiative „Union der Mitte“ hat in einem 15-seitigen Strategiepapier angeregt, die „schwarze Null für einen begrenzten Zeitraum auszusetzen“. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will 2020 bislang ohne neue Schulden auskommen, muss dafür aber fast zehn Milliarden Euro aus der Asylrücklage zuschießen.
