Foto: Koalitionsvertrag, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union verlangt bei dem von Familienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit die Einhaltung des Koalitionsvertrags. „Die Berichtspflichten und der Auskunftsanspruch soll für Betriebe über 500 Mitarbeitern gelten“, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, der „Welt“. „Diesem Kompromiss hat die Ministerin in den Koalitionsverhandlungen selbst zugestimmt, jetzt weicht sie gezielt davon ab.“
Dass Schwesig sich über die Vereinbarungen hinwegsetze, sei „ärgerlich“ und zeuge von „keinem guten politischen Stil“, so Weinberg. „Die Frage ist, ob Frau Schwesig ernsthaft etwas erreichen will – oder ob sie gezielt das Gesetz scheitern lassen will, um damit in den Wahlkampf ziehen zu können.“ Umstritten ist vor allem der im Gesetz vorgesehene individuelle Auskunftsanspruch für Arbeitnehmerinnen. Sie sollen sich beim Arbeitgeber erkundigen können, wie viel eine vergleichbare Männergruppe im selben Jobprofil verdient. Dieser Anspruch soll nach Schwesigs Plänen auch für Arbeitnehmerinnen in kleinen Betrieben gelten. Die Ministerin hatte sich am Montagnachmittag mit Vertretern der Tarifparteien getroffen, um über Knackpunkte ihres Gesetzes zu beraten. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist skeptisch. „Wir wollen, dass sich die Orientierung über Berufe mit guten Verdienstaussichten für Frauen verbessert, dass mehr Frauen ihren Berufsweg ohne längere Unterbrechungen gehen und damit öfter in Führungspositionen gelangen“, sagte Kramer der „Welt“. Die „Beamtenpläne“ des Bundesfamilienministeriums verpassten diese Chance, indem sie mit einem „bürokratischen Placebo“ hantierten: „Eingriffe in die Tarifautonomie und neue Bürokratie werden Haltungen nicht verändern.“ Anstelle eines solchen Gesetzes müsse alles getan werden, um die Erwerbs- und Karriereaussichten von Frauen zu verbessern, sagte Kramer. Dazu gehöre eine „Verbesserung der Berufsorientierung“, mehr hochwertige, bedarfsgerechte und bezahlbare Ganztagskitas und Ganztagsschulen sowie die Werbung für eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit.
